Europa stärken und schützen: Claudia Walther über ihre Visionen für ein sozialeres und demokratischeres Europa: Ein Interview

SPD: Liebe Claudia, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu deinem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl! Was motiviert dich, ein Mandat im Europaparlament anzustreben?

Claudia Walther: Die EU war noch nie so wichtig wie heute – nur gemeinsam sind wir stark genug, ob man an den Angriffskrieg in der Ukraine denkt, oder den Welthandel. Aber es gibt auch viel Kritik an der EU – daher möchte ich dazu beitragen, dass die EU sozialer, demokratischer und stärker wird. Auch, wenn einiges zu verbessern ist, so haben wir in Deutschland der EU viel zu verdanken.

SPD: Du befasst dich schon lange mit Europafragen? Wo setzt du deine Schwerpunkte?

Claudia Walther: Ich habe bereits 2019 für das Europäische Parlament kandidiert. In den 90er Jahren habe ich in der Aachener Grenzregion für ein Projekt der EUREGIO Maas-Rhein gearbeitet. Hier konnte man im Alltag die Vorteile der EU spüren, z. B. durch den Wegfall der Grenzkontrollen, und den intensiven Austausch mit den Nachbarländern.

Meine Schwerpunkte: Ich engagiere mich für mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist nicht hinzunehmen, dass in Europa viele mit den steigenden Preisen und der Energiekrise zu kämpfen haben, während manche Unternehmen sich davor drücken, Steuern zu zahlen, die dringend für Investitionen gebraucht werden! Ich trete dafür ein, dass Steuern in dem Land gezahlt werden müssen, wo der Gewinn erwirtschaftet wird!

Wichtig ist mir zudem die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, weil es hier um den Erhalt unseres Planeten geht. Die Energiewende sowie der Schutz von Umwelt und Natur müssen zudem sozialverträglich erfolgen.

SPD: Warum ist gerade für das Rheinland Europa so wichtig?

Claudia Walther: Unsere Region zwischen Aachen, Köln und Bonn ist eine dynamische Metropolregion im Zentrum Europas mit 4,5 Millionen Einwohner:innen. Hier vereinen sich eine starke Wirtschaft, eine reiche Kultur und eine offene rheinische Lebensweise, die für ein buntes Miteinander sorgt. Für uns sind Austausch, Kooperationen, Städtepartnerschaften und Begegnungen essenziell, denn die wirtschaftliche und kulturelle Verpflichtung zu den europäischen Nachbarländern ist wichtig für uns, heute stärker denn je. Mein Ziel ist es, die europäische Integration vor Ort weiter zu fördern und unsere Region auf europäischer Ebene zu stärken.

SPD: Oft hört man, dass die Europapolitik weit weg und abgehoben sei. Wie kann Europa bürgernäher werden?

Claudia Walther: Ein Europa der Bürger und Bürgerinnen ist absolut erstrebenswert. Ich bin für mehr Transparenz und Beteiligung. Es ist klar, dass Bürgerbeteiligung in den Institutionen und Prozessen besser berücksichtig werden muss SPD: Wo siehst du die größten Herausforderungen für Europa in den nächsten Jahren?

Claudia Walther:  Ich mache mir große Sorgen wegen des Rechtsrucks in Europa. In immer mehr Ländern sind Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sogar an Regierungen beteiligt: In Italien, Ungarn, in mehreren skandinavischen Ländern und den Niederlanden. Die Rechten richten sich gegen unsere Demokratie, gegen Vielfalt und Migration und gegen Europa.  Die Rechten drohen Europa von innen zu zersetzen. Die Recherche des Journalisten-Netzwerkes deckte auf, dass in dem Potsdamer Geheimtreffen die Aussiedlung von mehreren Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland geplant wurde! Ich hoffe, dass sich die anderen EU-Länder von unseren sehr eindrucksvollen Demos gegen Rassismus und Rechtsextremismus anstecken lassen.

SPD: Welche sozialen Themen sind dir besonders wichtig?

Claudia Walther: Unsere Antwort auf Krisen muss der rechten Logik genau entgegengesetzt sein. Während die Rechten auf Ausgrenzung, Aussiedlung, Abschiebung setzen, setzen wir auf sozialen Zusammenhalt! Nur zusammen können wir die Krisen meistern!

Es ist schon mal ein großer Fortschritt, dass ein europaweiter Mindestlohn auf dem Weg ist, der nun noch in jedem Mitgliedsland angenommen werden muss. Erforderlich sind zudem Faire Arbeitsplätze, mit guten Arbeitsbedingungen und mit angemessener Bezahlung, von der man auch leben kann. Faire Arbeit muss auch international gelten. Daher ist es so wichtig, dass das Lieferkettengesetz endlich kommt, das große Unternehmen in der EU verpflichtet, bei der Herkunft ihrer Produkte weltweit darauf zu achten, dass diese ohne Kinderarbeit und ohne Verletzung der Menschenrechte hergestellt wurden. In der EU müssen wir noch mehr auf die Angleichung der Lebensverhältnisse achten: und zwar Angleichung nach oben, nicht nach unten!

Und noch ein Punkt: Equal Pay von Männern und Frauen muss endlich durchgesetzt werden!

SPD: Die EU ist ein Friedensprojekt, aber leider tobt wieder Krieg in Europa. Wie stehst du zur Unterstützung der Ukraine?

Claudia Walther: Es ist absolut notwendig, dass die Ukraine unterstützt wird, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin abzuwehren. Es muss ein für alle Mal klar sein, dass niemand ein anderes Land angreifen darf. Allerdings finde ich es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Schritte sogfältig abwägt, um keine nukleare Eskalation zu riskieren und dass er weitere Partner in der Welt sucht, die versuchen können, Druck auf Putin auszuüben, um den Krieg endlich zu stoppen.

SPD: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024

Link: https://www.claudia-walther.eu/

Quellenangabe: Das Interview erschien zuerst in „Brücke“ – Bürger:innenzeitung der SPD-Leichlingen. (https://www.spd-leichlingen.de/service/bruecke/)