In seiner Haushaltsrede 2025 macht SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Pechbrenner unmissverständlich klar: Kürten steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Sanierung der Gesamtschule verschlingt über 100 Millionen Euro, während Grundschulen und Straßen ebenfalls dringend Investitionen benötigen. Ohne Unterstützung von Land und Bund droht der Gemeinde die finanzielle Luft auszugehen. Pechbrenner fordert gerechte Lastenverteilung, mehr Gewerbeansiedlung und eine faire Zusammenarbeit im Rat – für ein zukunftsfähiges, lebenswertes Kürten.

Im folgenden Dokumentieren wir die Rede von Sascha Pechbrenner vor dem Rat der Gemeinde Kürten:

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Kämmerei,
sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Anwesende,

heute beschließen wir voraussichtlich den Haushalt für das Jahr 2025.

Die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht, sind nicht wegzudiskutieren. Allein die finanzielle Belastung durch die Sanierung der Gesamtschule mit einer Kostenspanne zwischen 100 und 110 Millionen Euro ist gewaltig.

Dabei sind dringend notwendige Investitionen in unsere Grundschulen und Gemeindestraßen noch nicht einmal berücksichtigt.

Die finanzielle Belastung in Gänze gesehen ist viel zu groß für eine Gemeinde wie Kürten. Land und Bund müssen hier kräftig Unterstützung leisten. Ohne diese wird uns als Kommune, wie vielen anderen Städten und Gemeinden auch, die Luft zum Atmen abgedrückt.

Neben allen finanziellen Problemen bedeutet das auch,

dass immer mehr Menschen sich von den kommunalen Steuern übermäßig belastet fühlen

dass wir keine Initiativen im freiwilligen Bereich mehr unterstützen könnten

dass nicht zuletzt das kommunalpolitische Ehrenamt als sachkundiger Bürger*in oder als Ratsmitglied immer unattraktiver wird und das ist schlecht für unsere Demokratie!

Das so eine Unterstützung der Kommunen möglich ist und hilft zeigt das Beispiel unseres Nachbarbundeslandes Rheinland-Pfalz. Das Land hat hochverschuldeten Kommunen mit 3 Mrd. Euro geholfen. Spricht man mit Kommunalvertretern aus den Städten in Rheinland-Pfalz sagen die, wir können wieder atmen.

Die Landesregierung in NRW, und ich als SPD-Fraktionsvorsitzender sage ausdrücklich – auch der Bund muss diesem Beispiel folgen!

Bis dahin bleibt uns als Gemeinde nichts Anderes übrig, als verantwortungsvoll zu agieren, ohne dabei die Zukunftsfähigkeit Kürtens aufs Spiel zu setzen. Es geht darum, die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen und Perspektiven für künftige Generationen zu schaffen.

Ich sage ausdrücklich: Investitionen in Bildung sind die Verpflichtung für die Zukunft!

Die Gesamtschule ist das größte Einzelprojekt unserer Haushaltsplanung. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir diese Investition stemmen müssen, um unseren Kindern eine moderne und zukunftsfähige Lernumgebung zu bieten. Doch auch unsere Grundschulen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es wäre unverantwortlich, diese Notwendigkeit zu ignorieren. Dennoch halten wir unsere Kritik, wie man dies Notwendige hätte besser machen müssen, aufrecht und werden auch zukünftig dieses Mega-Projekt kritisch wie konstruktiv begleiten.

Die hohen Kosten für die Gesamtschule belasten den Haushalt enorm. Deshalb ist es wichtig, dass hier weiterhin stets versuchen, Fördermittel optimal auszuschöpfen und die laufenden Baumaßnahmen Seitens der Verwaltung und Politik zu begleiten um 1.) Einsparpotenziale nutzen zu können und um 2.) für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz zu schaffen.

Und wer denkt, damit sind dann alle Probleme im Griff, irrt sich gewaltig!

Beispiel Gemeindestraßen: Unsere Straßen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Schlaglöcher, marode Fahrbahnen und unzureichende Instandhaltung sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein tägliches Ärgernis. Die Gemeinde muss dringend einen langfristigen Sanierungsplan aufstellen, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Kürten zu erhalten und zu verbessern.

Die Liste der Maßnahmen, die wichtig wären um Kürten als lebenswerten Ort zu erhalten ist noch viel länger!

Wo soll das Geld denn jetzt herkommen, wenn Land und Bund nicht helfen wollen?

Das zentrale Thema muss die Finanzierung unserer Haushaltsziele sein! Es kann nicht sein, dass die Grundsteuer immer wieder als einzige Stellschraube für die Haushaltssanierung dient. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Das wird nur begrenzt gut gehen. Irgendwann ist hier eine Grenze erreicht und wenn diese überschritten ist, riskieren wir nicht nur, dass viele Kürtenerinnen und Kürtener es sich nicht mehr leisten können, hier zu leben. Wir riskieren auch den sozialen Frieden direkt hier vor Ort!

Ein Alternative wäre es gezielt unsere Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Die Attraktivität Kürtens als Wirtschaftsstandort muss verbessert werden. Handwerksbetriebe, Dienstleister und insbesondere Unternehmen aus der IT-Branche sollten gezielt angesiedelt werden. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen und eine kluge Wirtschaftsförderung müssen daher ganz oben auf unserer Agenda stehen.
Ich glaube, das muss Chefsache sein. Und der neue Bürgermeister von Kürten, egal wie er heißen mag, sollte den größten Teil seiner Arbeitszeit dafür einsetzten. Ich würde es tun!

Probleme lösen wir als Demokraten nur gemeinsam

In der Vergangenheit hat die SPD-Fraktion zahlreiche sinnvolle Anträge eingebracht, die leider abgeschmettert wurden. Ich erinnere an unsere Initiativen für den Fairtrade-Handel oder für die Förderung von Balkon-Photovoltaikanlagen. Solche Maßnahmen sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern können langfristig auch zur Entlastung des Haushalts beitragen. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für nachhaltige und soziale Projekte einsetzen, denn sie sind die Basis einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik.

Es ist nicht gut einen Antrag nur abzulehnen, weil auf dem Briefkopf SPD steht, obwohl er richtig und gut ist. Mein Angebot für die kommende Ratsperiode steht: Wir sind bereit alle Anträge demokratischer Kräfte hier im Rat zu unterstützen, wenn sie sich positiv für die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Und wir werden auch weiterhin unsere Ideen als Anträge einbringen, in der Hoffnung, dass dies für die anderen Parteien auch gilt.

Vielleicht kann man die Herausforderungen auch kurz so zusammenfassen:

Haushalt schwer, die Kassen leer,
Investitionen müssen her.
Gesamtschule, unser größtes Projekt,
für Bildung, die die Zukunft weckt.

Doch ohne Hilfe, wird es schwer,
und Vieles ginge dann nicht mehr.
Gemeinsam packen wir es an,
damit Kürten blühen kann.

Und zum guten Schluss

Abschließend möchte ich unseren Kämmerer Herrn Schmid sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Namen der SPD-Fraktion danken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Die finanzielle Situation ist angespannt, aber dennoch wurde mit großer Sorgfalt und Fachkenntnis ein Haushalt erstellt, der die Herausforderungen unserer Gemeinde berücksichtigt.

Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin konstruktiv einbringen, um Kürten zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten – für eine Gemeinde, die nicht nur ihre Schulden verwaltet, sondern aktiv in ihre Zukunft investiert.

Wir als SPD-Fraktion haben den Haushalt 2025 in der Fraktion beraten und werden diesem zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!