Inhaltsverzeichnis SPD Kürten Wahlprogramm 2025

Präambel

1. Gute Arbeit und starke Wirtschaft
2. Wohnen in Kürten – bezahlbar und bedarfsgerecht
3. Klima und Umwelt schützen – gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft
4. Miteinander leben – Ehrenamt, Kultur und Integration stärken
5. Mitbestimmen können – selbstbestimmt, informiert und digital
6. Den Alltag gestalten – selbstbestimmt und digital
7. Gesundheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung
8. Bildung und persönliche Entfaltung

Wahlprogramm 2025

SPD – SOZIALE POLITIK FÜR DICH!

EIN GUTES LEBEN IN KÜRTEN

Präambel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kürten,

Das Wahlprogramm der SPD Kürten zur Kommunalwahl 2025 ist kein Wahlversprechen für einen Tag, sondern es beschreibt in Schwerpunkten unsere gesellschaftliche Haltung, unsere Handlungsfelder und Ideen für die nächsten Jahre. Vieles in der Gemeinde liegt halb fertig vor uns. Die Sanierung der Schulen, der Ausbau der Straßen und Radwege, die Digitalisierung. Natürlich ist es unser Ziel, diese Projekte zu beenden– Aber das ist eben nicht alles und darin möchten wir nicht stecken bleiben.

Ein „gutes Leben“ für alle in Kürten ist das Ziel unserer Politik – aber dieses Ziel scheint vielen Menschen immer schwerer erreichbar. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirken oft überfordert. Unsere nächste Fraktion möchte mutige, handlungsfähige Kommunalpolitik gestalten. Mit Haltung, einem klaren Kurs und einer positiven Zukunftsvision. Mit Fortschritt, Optimismus und einem starken Miteinander vor Ort. Unser Alltag muss funktionieren – mit bezahlbarem Wohnraum und verlässlichem Nahverkehr, mit gut ausgestatteten Schulen, schnellem Internet, stabiler Gesundheitsversorgung, solider Kinderbetreuung und wirksamem Klima- und Katastrophenschutz. Es geht um eine leistungsfähige Gemeinde, die Veränderungen mitgestaltet und sich zukunftsfähig aufstellt.

Die öffentliche Daseinsvorsorge/Grundversorgung ist der Schlüssel dazu: Sie sichert Lebensqualität durch soziale, technische und kulturelle Infrastruktur. Sie bedeutet Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Mobilität, Energie, Wasser, Entsorgung und Umweltschutz – und damit Gerechtigkeit und Zusammenhalt für unsere Gesellschaft. In welchem Umfang das geschehen soll, ist eine Frage politischer Aushandlung. Mit den Schwerpunkten unseres Wahlprogramms machen wir die öffentliche Daseinsvorsorge/Grundversorgung zur politischen Priorität und zum roten Faden einer starken Kommune.

Alle Veränderungen hin zu guten Bedingungen für Kürten müssen auch bezahlt werden. Maßnahmen müssen zügig, weitsichtig und verlässlich geplant werden, damit Bundes – und Fördermittel erfolgreich eingesetzt werden können. Zur Stärkung der Einnahmen in der Gemeinde bringen wir mehr Fantasie auf als nur die Grundsteuerhebesetze weiter zu erhöhen. In unseren Handlungsschwerpunkten stehen dazu konkrete Ideen.

Inklusion und Integration sind für uns kein Zusatz, sondern ein Grundsatz. In unserer Kommunalpolitik bedeutet das, Barrieren abzubauen, Vielfalt zu fördern und jede Stimme zu hören. Wir wollen ein Kürten, in dem niemand ausgeschlossen wird.

1. Gute Arbeit und starke Wirtschaft

Wir wollen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort beitragen, die den Menschen in Kürten direkt nützen – zum Beispiel im Pflege- und Betreuungsbereich, im Garten- und Landschaftsbau oder auch im Handwerk (Bau, Heizung, Elektro). Diese Arbeitsplätze bringen Wertschöpfung direkt in die Gemeinde und sind auch trotz schwacher Verkehrsinfrastruktur (keine S-Bahn, kein direkter Autobahnanschluss) gut umsetzbar.

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Schaffung einer kommunalen Koordinationsstelle für lokale Wirtschaftsförderung.
• Aufbau eines lokalen Kompetenznetzwerks und unbürokratische kommunale Förderung für die Branchen im Garten- und Landschaftsbau sowie im Bau- und Ausbauhandwerk.
• Aufbau eines kommunalen Bildungsverbundes mit Handwerk, Pflegeeinrichtungen und Bildungsträgern für Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort.
• Förderung klimaresilienter Siedlungsentwicklung
• Aufbau kommunaler Partnerschaften für Mobilstationen, Carsharing-Angebote und E-Ladeinfrastruktur.
• Öffentlich-private Kooperationen mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Schlüsselbereichen dauerhaft in Kürten zu sichern.

2. Wohnen in Kürten – bezahlbar und bedarfsgerecht

Kürten soll ein lebenswerter Ort bleiben. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich das Leben in Kürten leisten können – unabhängig vom Einkommen. Bestehender Wohnraum soll bezahlbar bleiben.

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Wir wollen den Wohnraumbedarf in allen Ortsteilen regelmäßig überprüfen.
• Neubauten sollten möglichst bestehende Baulücken innerorts schließen oder als kleinere, sinnvolle Erweiterungen am Ortsrand stattfinden.
• Dabei soll die Gemeinde am Wertzuwachs der Grundstücke beteiligt werden.
• Wir wollen die Erschließungsgesellschaft e-GmbH stärken.
• Wir prüfen, ob wir mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten und Wohnungsbaugenossenschaften stärker unterstützen können.
• Wir setzen uns besonders für bezahlbare Mietwohnungen und sozialen Wohnungsbau ein.
• Energetische Sanierungen wollen wir fördern, damit die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung umgesetzt werden können.

3. Klima und Umwelt schützen – gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Wir wollen, dass alle Menschen klimafreundlich leben können, ohne dass ihre Mobilität eingeschränkt wird: mit sicheren Geh- und Radwegen, gutem Nahverkehr, Ladeinfrastruktur für E-Autos und wohn-ortnaher Schule, Kinderbetreuung sowie medizinischer Versorgung. Mobilität ist mehr als nur das Fortbewegen von Punkt A nach Punkt B. Mobilität kann die Menschen befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mobilität endet auch nicht an den Kürtener Gemeindegrenzen. Wir müssen interkommunal gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden/- und kreisen gute Mobilitätsangebote schaffen.

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Neue Baugebiete sollen klimaneutral geplant werden (Vorbild: Klimaschutzsiedlung Schanze).
• Wir streben eine kommunale Beteiligung nach dem § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an, wonach Anlagenbetreiber von Wind- und PV-Freiflächenanlagen die Gemeinde finanziell beteiligen muss.
• Zur Stärkung der Einnahmen unterstützen wir zusätzlich eine direkte oder indirekte Beteiligung der Gemeinde an diesen Betreibergesellschaften.
• Wir unterstützen Bürger-Genossenschaften, die in Solar- oder Windenergie investieren.
• Dächer der Gemeinde sollen verstärkt für Solarstrom genutzt werden – gemeinsam mit der BürgerEnergie Bergisch Gladbach eG (BEEGL).
• Wir setzen das Konzept zur Ladeinfrastruktur im Rheinisch-Bergischen Kreis um.

• Wir wollen ein 3-gliedriges ÖPNV-Netz schaffen mit vernetzten Angeboten über die Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus:
  • Linienverkehr mit Fahrplan
  • Linienbedarfsverkehr (LBV)
  • Bürgerbus
• Wir fordern den weiteren Ausbau und die Optimierung der Vernetzung von ÖPNV, LBV, Bürgerbus, PKW, Fahrrad- und Fußgängerverkehr über die Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus.

• Wir fordern eine verbesserte Anbindung der Buslinien 426 und 427, spätestens wenn das Kölner S-Bahnnetz mit dem 5-Minuten Takt ab Bergisch Gladbach nach Köln umgesetzt ist.

4. Miteinander leben – Ehrenamt, Kultur und Integration stärken

Unsere Kultur-, Sport- und Freizeitangebote leben vom Engagement vieler Ehrenamtlicher. Soziale Hilfe (z. B. durch die Tafel und Flüchtlingshilfe) funktioniert nur durch freiwilligen Einsatz. Vereine, die sich ehrenamtlich für Sport, Kultur oder soziale Angebote einsetzen, brauchen unsere Unterstützung. Wichtig ist auch: Ehrenamt braucht Hauptamt. Ohne gute Rahmenbedingungen und eine funktionierende Verwaltung ist dauerhaftes, freiwilliges Engagement nicht möglich.

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Ehrenamt darf keine Selbstverständlichkeit sein: Wir wollen es finanziell und organisatorisch unterstützen.
• Wir fördern alle Formen des Ehrenamts – auch moderne und flexible Formen für junge Menschen.
• Wir wollen eine Stelle in der Verwaltung einrichten zur Koordination der Fördermöglichkeiten für Vereine und zur Aufrechterhaltung der Kultur, des Brauchtums, der Sport – und Freizeitangebote.
• Integration ist keine Einbahnstraße: Wir wollen den Austausch mit Menschen aus anderen Kulturen aktiv fördern.
• Finanzielle Unterstützung sozialer Einrichtungen und Angebote
• Kostenlose Kulturangebote für Kinder und Jugendliche schaffen
• Einrichtung einer zentralen Freiwilligenvermittlung, um Helfer und Projekte des Ehrenamts besser zu vernetzen.
• Initiativen zur Entwicklung von kulturellen Angeboten, wie in Kürten- Eichhof, bekommen unsere volle Unterstützung. Treffpunkte und Begegnungsorte sind insbesondere für ländlich geprägte Räume wie Kürten von großer Bedeutung.

5. Mitbestimmen können – selbstbestimmt, informiert und digital

Wir wünschen uns, dass Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger gut zusammenarbeiten. Immer weniger Menschen möchten sich jedoch in Parteien engagieren. Trotzdem interessieren sich viele für Politik und wollen mitreden. Deshalb müssen wir vor Ort gute Wege finden, wie mehr Menschen mitmachen können. Das ist möglich, ohne dass gewählte Politikerinnen und Politiker an Bedeutung verlieren. Es braucht vor allem ein gutes und respektvolles Miteinander. Dazu gehört, dass man einander zuhört, offen für Gespräche ist – und dass die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können.

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Die Gemeinde sollte über wichtige Themen besser und früher informieren. Auch wenn dadurch mehr Diskussionen entstehen – genau das ist wichtig! So können sich Menschen wieder mehr mit der Politik und ihren Entscheidungen verbunden fühlen.
• Wir benötigen digitale Plattformen für Entscheidungen, moderierte Gesprächsrunden und transparente Infos über Entscheidungen! So können wir gemeinsam passende Ideen entwickeln, wie die Gemeinde für alle gut funktionieren kann. Große Begriffe wie „Zusammenhalt in der Gesellschaft und Politik“ werden so im Alltag spürbar.

6. Den Alltag gestalten – selbstbestimmt und digital

Die Welt wird immer digitaler. Das heißt: Viele Dinge passieren heute im Internet – zum Beispiel Einkaufen, Bankgeschäfte oder Arzttermine. Dabei ist wichtig: Niemand darf dabei zurückgelassen werden. Besonders ältere Menschen brauchen Unterstützung. In ländlichen Gemeinden wie Kürten gibt es immer weniger persönliche Angebote – zum Beispiel, weil Bankfilialen oder Läden schließen. Das macht es für viele Menschen schwer, ihren Alltag selbständig zu gestalten. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung auch viele neue Möglichkeiten. Aber: Damit diese Möglichkeiten für alle Menschen da sind, möchten wir folgende Maßnahmen umsetzen:

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Niedrigschwellige Lernangebote:
  In Zusammenarbeit mit Bibliotheken, Volkshochschulen und Ehrenamtlichen schaffen wir Orte für digitale Sprechstunden, Einsteigerkurse und persönliche Beratungen – zum Beispiel zum Umgang mit dem Smartphone, dem Internet oder digitalen Dienstleistungen.
• Technische Infrastruktur für alle:
  Wir bauen kostenloses WLAN an wichtigen Orten. Außerdem stellen wir in Bibliotheken Tablets und Laptops zur freien Nutzung bereit.
• Generationenübergreifende Unterstützung:
  Wir fördern sogenannte Digital-Patenschaften: Junge Freiwillige helfen älteren Menschen im Umgang mit digitalen Geräten. So lernen beide Seiten voneinander und kommen ins Gespräch.
• Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit:
  Mit Informationskampagnen zeigen wir, wie digitale Angebote das Leben leichter machen können. Wir machen gute Beispiele bekannt und geben Mut, neue Dinge auszuprobieren.
• Kooperationen stärken:
  Zusammen mit lokalen Banken, Geschäften, Apotheken und Bildungseinrichtungen entwickeln wir Schulungen, die genau zu den Bedürfnissen der Menschen passen. So wird der Umgang mit digitalen Angeboten einfacher.

7. Gesundheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung

Gesundheit ist Voraussetzung dafür, aktiv am Leben teilzunehmen. Nur wer körperlich und seelisch gesund ist, kann soziale Kontakte pflegen und seine Ziele verfolgen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Kommune, allen Menschen einen fairen und wohnortnahen Zugang zu medizinischer Hilfe zu ermöglichen. Dazu braucht es ein gutes Gesamtkonzept – mit Vorsorgeangeboten, einer guten medizinischen Ausstattung und einfachen Wegen zur Versorgung, ohne lange Fahrten oder Wartezeiten. Damit die medizinische Versorgung in unserer Gemeinde auch in Zukunft gesichert ist.

Unsere Handlungsschwerpunkte

• Anreize für Ärztinnen und Ärzte:
  Wir wollen es für medizinisches Personal attraktiver machen, in Kürten zu arbeiten. Zum Beispiel durch Hilfe bei der Wohnungssuche oder bei der Einrichtung einer Praxis.
• Fachärztliche Versorgung vor Ort:
  Wir möchten den Aufbau von Facharztpraxen direkt in der Gemeinde unterstützen und den Menschen weite Wege ersparen.
• Zusammenarbeit mit Hochschulen:
  Durch Partnerschaften mit Hochschulen und Kliniken wollen wir Studierenden der Medizin Praktika in unserer Region ermöglichen – so lernen sie die Arbeit im ländlichen Raum kennen und schätzen.
• Gesundheitszentrum aufbauen:
  Wir planen ein Zentrum, in dem Hausärztinnen, Fachärzte und Therapeutinnen zusammenarbeiten. So bekommen Patientinnen und Patienten verschiedene Behandlungen an einem Ort und sparen Wege.

8. Bildung und persönliche Entfaltung

Bildung ist der Schlüssel für die persönliche Entwicklung, gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Sicherheit. Sie hilft Menschen, ihre Fähigkeiten zu entdecken, Ziele zu verfolgen und selbstbewusst durchs Leben zu gehen. Wer gut gebildet ist, hat mehr Chancen – und hilft auch dabei, das Miteinander in der Gesellschaft zu stärken.

In unserer Gemeinde möchten wir deshalb allen Menschen gute Bildung ermöglichen – egal, woher sie kommen, wie alt sie sind oder welchen sozialen Hintergrund sie haben.

Unsere Handlungsschwerpunkte:

• Kostenlose Nachhilfe:
  Alle Kinder und Jugendlichen sollen Hilfe beim Lernen bekommen können – kostenlos und direkt an der Schule. So können sie Lernlücken schließen und erfolgreich in der Schule sein.
• „Bildungsfonds Kürten“:
  Mit diesem Fonds sollen gezielt Sprachkurse für Kinder und Jugendliche unterstützt werden – mit oder ohne Migrationshintergrund. So haben alle von Anfang an gleiche Chancen.
• Bildungsberatung:
  Ein kommunaler Bildungsberater hilft Familien, sich im Bildungssystem zurechtzufinden, und zeigt, welche Wege für sie passend sein könnten.
• Mehr Grundbildung für Erwachsene:
  In Zusammenarbeit mit dem Kreis soll die Volkshochschule mehr kostenlose Grundkurse anbieten. So können auch Erwachsene neue Dinge lernen und sich weiterentwickeln.
• Ferienlernprogramm:
  In den Ferien wollen wir mit lokalen Partnern ein kostenloses Lernprogramm anbieten. Kinder und Jugendliche sollen dabei Spaß am Lernen haben, praktische Dinge ausprobieren und Wissenslücken schließen können.

• Schwimmangebote:
  Die Gemeinde Kürten fördert das Angebot von Erstschwimmerkursen durch spezielle Fördermittelprogramme. Dadurch erhalten Kinder im schulpflichtigen Alter die Möglichkeit, die lebenswichtige Schwimmkompetenz zu vergünstigten Preisen zu erlernen.