Bericht von der SPD-Jahreshauptversammlung: Engagement und Herausforderungen – Diskussion um Schulsanierung und den Kampf gegen Rechtsextremismus
Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kürten standen zwei Hauptthemen im Mittelpunkt: die umfassende Sanierung der Gesamtschule und die entschiedenen Demonstrationen gegen die AfD. Die Mitglieder widmeten sich beiden Themen mit ausgiebigen Diskussionen.
Jürgen Schmidt, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, führte die Diskussion zur Sanierung der Gesamtschule an. Er betonte die Unumkehrbarkeit des Projekts nach der letzten Ratssitzung im Januar, welche die Gemeinde Kürten vor finanzielle Herausforderungen stellt: Die Kosten werden auf mindestens 94 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommt ein beträchtlicher Sanierungsbedarf in weiteren Bereichen wie Straßen, Feuerwehrhäusern und Grundschulen. Schmidt prognostizierte eine mögliche Verdopplung oder bis hin zur Verdreifachung der Grundsteuer B, wodurch letztlich die gesamte Bürgerschaft belastet würde. Um die finanzielle Last zu minimieren, sprach er sich für die Suche nach Kostensenkungen und neuen Einnahmequellen aus, etwa durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen oder eine Kooperation mit Nachbarkommunen.
Die mehrheitlich ablehnende Haltung der anderen Fraktionen im Rat, ein langfristiges Finanzkonzept zu erarbeiten, stieß auf deutliche Kritik der Versammlung. Diese Ablehnung führte dazu, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt mangels Alternativen nicht zustimmte.
Das Thema Rechtsextremismus löste ebenfalls Besorgnis aus. Die radikaler werdenden Forderungen und der schärfere Ton der AfD wurden als klare Ablehnung der Demokratie interpretiert. Die SPD Kürten unterstützt aktiv die zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen rechts und setzt sich für eine Zusammenarbeit mit Bündnispartnern ein, um ein Erstarken der AfD vor Ort zu verhindern. Die Mitglieder waren sich einig, dass neben Demonstrationen und Mahnwachen auch eine lösungsorientierte und transparente Politik in Kürten notwendig ist, um den Herausforderungen wirksam zu begegnen.