Haushaltsrede 2024 SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt
Rat der Gemeinde Kürten, 24. Januar 2024

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister Heider, Frauen und Männer im Rat, Bürgerinnen und Bürger Kürtens,

Zuvor danke ich dem Kämmerer Schmidt und Herrn Kapp für die geleistete Arbeit und der Beantwortung unserer vielen Fragen. Handwerklich halten wir den HHPlan für korrekt.

Ich beginne meine diesjährige Haushaltsrede mit dem gleichen Satz des Vorjahres nur mit deutlich schlimmeren Zahlen!

Als Ergebnis in den nächsten vier Haushaltsjahren plant die Verwaltung einen Verlust von 16 Mio€. Ich wiederhole 16 Mio€ Verlust in vier Jahren. Im vorigen Jahr waren es noch 6,9 Mio€ für 4 Jahre.

Dies ist Kürtens Finanzproblem Nr. 1 – das Strukturdefizit!

Ohne die gesetzlich erlaubten Schönrechnereien für den globalen Minderaufwand mit 4 Mio€ würde der 4-Jahres-Verlust sogar 20 Mio€ betragen.

Ein Strukturdefizit zwischen 4 und 5 Mio€ pro Jahr!

Also so viel oder etwas mehr als unsere gesamten jährlichen Erlöse aus der Grundsteuer B mit 4,2 Mio€ pro Jahr vor der geplanten Erhöhung!

Mit der möglichen Verdoppelung der Grundsteuerzahlung aller Bürgerinnen und Bürger könnten wir das Problem dauerhaft lösen.

Die jetzt im HHPlan ab 2024 ff. und durch den Rat im Vorhinein beschlossenen Erhöhung von 600 um 75 auf 675 Hebesatzpunkte ist mit der nur 12,5 %igen Erhöhung und somit 537.000 € also keine dauerhafte Lösung möglich.

Der Bürgermeister hat in seinem kürzlich gehaltenen Interview mit der Lokalpresse die Erhöhung von 75 Hebesatzpunkten richtig mitgeteilt aber trotz besseren Wissens nur vage von weiteren möglichen Steuererhöhungen gesprochen.

Sie, Herr Bürgermeister, haben die notwendige Verdoppelung schon besserwissend verharmlost und das nennt die SPD-Fraktion zumindest unredlich.

Nehmen wir die zukünftigen jährlichen Kosten für Abschreibungen und Zinsen der fertiggestellten Gesamtschule hinzu, bedeutet dies bis hin zu einer möglichen Verdreifachung der Grundsteuer!

Nun Finanzproblem Nr. 2 – der Sanierungsstau

Kürten hat einen Sanierungsstau bei der Infrastruktur von über 150 Mio€, davon sind etwa 2/3 die Sanierung der Gesamtschule und der Rest für die Straßen, Grund-schulen, Feuerwehrhäuser, Rathaus usw. Ich wiederhole über 150 Mio€ Investitionsstau!

Im vorigen Jahr sind wir noch von über 100 Mio€ ausgegangen.

In den Haushaltsreden der letzten Jahre hat die SPD-Fraktion immer wieder auf deutlich schlechtere Entwicklungen und Risiken hingewiesen, welche keiner von Ihnen, Frauen und Männer im Rat und in der Verwaltung, wahrhaben wollte, ignorierte oder unsere Anträge dazu ablehnte. Somit konnten auch keine Maßnahmen zur Verbesserung beschlossen werden.

Der Haushaltsplan der nächsten 4 Jahre enthält für Tief- und Hochbau rund 30 Mio€, also die Hälfte der ca. 60 Mio€ Investitionsstau für Straßen und Gebäude. Die SPD-Fraktion bewundert den Ehrgeiz der Verwaltung, hält aber die Umsetzung mit dem vorhandenen Personal für nicht realisierbar. An der Planung allein z.B. der Weidener Straße sind wir über ein Jahr zugange. Wir kritisieren auch, dass die Sanierung der Halle Dürscheid nicht berücksichtigt wird.

Jetzt wissen wir es alle!

Unser neuer Kämmerer, Sven Schmidt, hat die von der SPD-Fraktion im vorigen Jahr geforderten Zahlen der nächsten 10 Jahre auf den Tisch gelegt!

Die SPD-Fraktion dankt Ihnen Herr Schmidt und dem Bürgermeister endlich benannt zu haben das Finanzproblem Nr. 3 – die 10-Jahressicht bis 2033 wird noch schlimmer!

Wie konnte es zu diesen Problemen kommen?

Noch Anfang vorigen Jahres wurde von ihnen allen eine 10-Jahres-Perspektiv-planung abgelehnt mit dem Argument, dass man 10 Jahre in die Zukunft nicht wissen könne, was da alles passiert.

Wir alle können aber wissen, wohin wir kommen, wenn sich nichts Entscheidendes ändert.

Wer wie sie alle, Frauen und Männer im Rat und in der Verwaltung, sich weigert und selbst dies nicht wissen will, handelt planlos im Jetzt in den Tag hinein. Dies ist mit Vorsatz verantwortungsloses Handeln und Entscheiden wie im Bild der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen!

Und oh Wunder, auch gegen ihrer aller Behauptung, das würde so viel Arbeit sein, was die Verwaltung nicht leisten könne, hat sie vorvorige Woche von Dienstag vormittags bis Freitag mittags in verschiedenen Varianten all dies vorgelegt, nach-dem die SPD-Fraktion den Herren Hembach, Kämmerer Schmidt und Miederhoff die Forderung unseres Antrags dazu im Gespräch erklärt hatten.

Dies ist nun die Voraussetzung damit einige Tage später die SPD, aber auch die CDU und die FDP, verantwort- und begründbare Entscheide treffen konnten.

Dies in deutlichem Gegensatz zu den Freien Wählern, die die Gesamtsanierung unentwegt fordernd, die Bürgerinnen und Bürger in diese Probleme mit hineingeritten haben, die Steuerbelastungen mit Vorsatz verschwiegen.

Bei den Grünen fehlt permanent das Gespür für die Belastung der Kürtener und / oder es ist ihnen egal.

Die CDU und FDP sind in Kürten, so auch in Land und Bund, von der Idee beseelt: Weiteres Kaputtsparen der Infrastruktur, für diese keine Schulden machen aber auch keine Geldmittel über z.B. Steuer-Erhöhungen zu besorgen, die für eine Beseitigung der anstehenden Sanierungen erforderlich sind.

Dies hat in Kürten die die Politik dominierende CDU mit früher auch von ihnen dominierten Bürgermeistern Jahrzehnte praktiziert.

Herr Bürgermeister Heider, viel besser haben sie es auch nicht gemacht.

Dilemma Gesamtschule

Wenden wir uns dem Dilemma der Gesamtschule zu.

Wir stehen jetzt alle vor einem Dilemma, wo ein Entscheid, gleich für welche Fortführungsvariante auch immer, zu einem schlechten Entscheid führt.

Warum?

Sie alle, Verwaltung, Planer und Sie, Frauen und Männer im Rat, haben uns entgegen all der Warnungen, Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion im Sonderausschuss und im Rat in diese Situation gebracht.

Nach der Sanierung der Mehrzweckhalle aufhören ist durch den Verlust von ca. 8 Mio€ Planungskosten wirtschaftlich unsinnig, da Sanierungsarbeiten unausweichlich erfolgen müssen!

Weitermachen ohne Haltepunkte bedeuten 94 Mio€ Gesamtkosten, hohe Schulden und in der Konsequenz eine weitere Steuererhöhung von der Verdoppelung bis hin zur möglichen Verdreifachung der Grundsteuer.

Dies hatte die SPD-Fraktion schon im Sommer 2020 erkannt und forderte einen Sanierungsstopp im Sinne einer Denkpause. Die Freien Wähler machten Wahlkampf gegen uns und „Brüllsten“ mit der Lüge, die SPD will keine Sanierung.

Und Sie alle haben gegen uns gestimmt, um ein Jahr später, nach der für sie alle erfolgreichen Wahlen, durch eine geläuterte CDU und FDP endlich im Herbst 2021 der vorher von uns geforderten Planungspause zuzustimmen und gemeinsam das Vorgehen in drei Bauabschnitten mit zwei Haltepunkten zu beschließen.

Unsere 2019 geforderte Erweiterung des Projektmanagements, nicht den Architektenauftrag frühzeitig für das Gesamtprojekt abzuschließen und den Modulbau als Ausweichklassen während der Bauzeit und später als Flüchtlings-unterkunft zu nutzen, wurden vorher von ihnen abgelehnt. Und vieles mehr!

Was ist jetzt zu tun?

Schauen wir nach vorne bis 2033!

Die SPD will und wollte seit Jahren die Priorisierung und Beseitigung des Investitionsstau und somit auch die Sanierung der Gesamtschule, als Teil der Bildungs-DNA der Partei seit über 150 Jahren.

Wir stimmen der aus SPD-Sicht nunmehr alternativlosen Fortführungsvariante 1 – Fortführung der Bauabschnitte 2 und 3 ohne weitere Haltepunkte zu, wie im und durch den Sonderausschuss empfohlen.

Die SPD-Fraktion sagt damit Stopp mit dem Kaputtsparen und ja zur Übergabe einer sanierten Infrastruktur an die nächste Generation, die dann auch den Nutzen davon hat. Dies allerdings auch mit dem Wermutstropfen der gleichzeitigen Weitergabe der Rest-Schulden.

Wir wissen, wie vorher ausgeführt, was das für die nächste Generation bedeutet und welche Opfer durch Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zukommen.

Wie gehen wir alle weiter vor?

Nachdem soeben der SPD-Antrag zur Erarbeitung eines langfristigen Finanzkonzepts, dazu die Wiedereinführung des AK Haushalt und Gebühren und die Verbesserung und Professionalisierung des Projektteams, ggfs. durch eine externe Management-Unterstützung, mehrheitlich abgelehnt wurde, muss ich meine Rede umstellen.

Ich hätte Ihnen noch weitere denkbare Maßnahmen vorgetragen.

Wir können so nicht weiter machen, ohne alle Möglichkeiten von Einnahmeverbesserungen und Kostensenkungen zur Reduzierung der angesagten, eklatanten Steuererhöhungen geprüft zu haben und zu realisieren.

Die Wiedereinführung des AK Haushalt und Gebühren sollte dabei ja gerade eine interfraktionelle Zusammenarbeit ermöglichen und ich wollte Ihnen allen vorschlagen und bitten mitzumachen und Sie dazu eingeladen. Dies müssten wir in der interfraktionellen Zusammenarbeit schaffen!

Unsere Zustimmung zum HH-Plan 2024 hätten wir abhängig von Ihrer mehrheitlichen Zustimmung zu unserem Antrag gemacht.

Dies alles ist von Ihnen, Frauen und Männer im Rat und in der Verwaltung, nicht gewollt und folgerichtig lehnen wir den Haushalt 2024 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!