Hinweis zum Einsatz Künstlicher Intelligenz

Die SPD Kürten und die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten nutzen Künstliche Intelligenz (KI) unterstützend für ihre politische und organisatorische Arbeit. Dies kann beispielsweise die Recherche, die Zusammenfassung von Dokumenten sowie die Erstellung, Überarbeitung oder Gestaltung von Texten, Bildern und Präsentationen betreffen.

Der Einsatz erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dazu gehören insbesondere:

• die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679), insbesondere die Grundsätze und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6,

• das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),

• die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz – Verordnung (EU) 2024/1689, insbesondere die Anforderungen an einen verantwortungsvollen und transparenten Einsatz von KI,

• das Urheberrechtsgesetz (UrhG),

• das Kunsturhebergesetz, insbesondere das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 und 23 KunstUrhG,

• sowie die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Vertraulichkeit und Informationssicherheit.

Alle mithilfe von KI erstellten Inhalte werden vor ihrer Veröffentlichung von uns auf sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und politische Aussage geprüft und redaktionell verantwortet. KI-generierte Ergebnisse werden nicht ungeprüft veröffentlicht oder als politische Position übernommen. Die fachliche, rechtliche und politische Verantwortung liegt immer bei der SPD Kürten beziehungsweise der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten.

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Vertrauliche Unterlagen, nicht öffentliche Beratungsinhalte, interne Strategiepapiere sowie besonders schützenswerte personenbezogene Informationen werden nicht in öffentlich zugängliche KI-Systeme eingegeben.

Auch beim Einsatz KI-generierter Texte, Bilder oder anderer Medien achten wir auf Urheber-, Marken-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte. Inhalte, die vollständig oder in wesentlichen Teilen mithilfe von KI erstellt oder verändert wurden, kennzeichnen wir, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die Transparenz gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern geboten ist.

KI dient uns als unterstützendes Werkzeug. Politische Entscheidungen, Bewertungen und Positionen werden weiterhin von Menschen getroffen und verantwortet.