An diese Stelle dokumentieren wir die Haushaltsrede von Jürgen Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Sitzung des Rates der Gemeinde Kürten am 16.12.2022:

Herr Bürgermeister Heider, Frauen und Männer im Rat und in Kürten, Bürgerinnen und Bürger Kürtens,

man glaubt es kaum und es ist wieder ein Jahr vergangen!

Die Verabschiedung des Haushaltes 2022 – 2025 steht an und bedarf der Kommentierung und kritischen Begleitung.

Vorbemerkungen

1. Die SPD-Fraktion sieht den Haushalt handwerklich gut erstellt und dankt für die geleistete Arbeit.
2. Durch unsere Anträge und Initiativen wurden der Hochwasserschutz von 150 T€ um 100 T€ für den Hochwasserschutz für die Steeger Höhe in Dürscheid auf 250 T€ erhöht. Die von uns beantragte Task-Force Hochwasser wird dies sicher als nicht ausreichend beurteilen, aber ein Anfang ist gemacht.
3. Nach dem Ausstieg durch die katholische Kirche bei der finanziellen Unterstützung der Bücherei in Kürten ab 2024 wird dem Antrag der SPD-Fraktion zur Weiterführung der Bücherei durch die Gemeinde gefolgt. So bleiben die dortigen Arbeitsplätze erhalten.
4. Der von SPD-Fraktion beantragten Projekte in der Gesamtschule und den Grundschulen gegen Rassismus und Rechts sind im HHPlan 2022 aufgenommen.

Mängel und Kritik

1. Die Investitionen in Klima- und Umweltschutz beschränken sich lediglich auf 90 T€ für begleitende Gutachten. Von unmittelbaren Investitionen und / oder Sanierungen und Umbauten von Gemeinde eigenen Liegenschaften ist wenig zu sehen. Wie soll so die Klimaneutralität der Gemeinde im Jahr 2050 erreicht werden?
2. Das nunmehr in der 3. Änderung des HHPlan enthaltene Feuerwehrgerätehaus in Dürscheid wie das für Olpe sind mit je rund 2,7 Mio€ zu gering geplant und beide werden nach Meinung der SPD-Fraktion eher je 3,5 Mio€ kosten. Dies sind die Erfahrungen mit öffentlichen Bauvorhaben (siehe Jugendheim und Gesamtschule), aber nicht nur in Kürten.
3. Im Jahr 2021 wurden, wie auch die Jahre zuvor, die Mehrheit der Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt und so der Eindruck vermittelt, dass die anderen Fraktionen, aber auch die Verwaltung, der SPD dankbar sind, etwas zum Debattieren und Ablehnen zu haben, um so den eigenen Verfall in den Pandemieschlaf und eigene Untätigkeit kaschieren zu können. Sachliche Begründungen der Ablehnungen: Fehlanzeige! So wurden wichtige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger verhindert.
4. Die von der SPD-Fraktion geforderte 10-Jahres-Perspektive zu den in diesem Zeitraum anstehenden Investitionen und Liegenschaftssanierungen fehlt nach wie vor, da die Verwaltung nicht willens oder fähig ist, solche Überlegungen vorzulegen. Dies mit der Begründung, sie wisse nicht, was noch alles kommen könne.

Gerade diese Perspektiv-Planung ist im Zusammenhang mit der epochalen Größe der Sanierung Gesamtschule zwingend notwendig, um die nach 2024 notwendigen Gelder für die Grundschulen, Rathaus, Straßen, Feuerwehr usw. vor Augen zu haben.

Blindflug nennt die SPD-Fraktion dies und die Hoffnung stirbt zuletzt! Der Bürgermeister und der Kämmerer sind dann irgendwann in Pension und die Bürgerinnen und Bürger löffeln die Suppe aus!

Dies ist dann auch die Überleitung zum wichtigsten Kritikpunkt der Haushaltsplanung 2022 – 2025:

Die Sanierung der Gesamtschule!

Die SPD-Fraktion hat seit zweieinhalb Jahren die gleiche Haltung zur Sanierung der Gesamtschule und war im September vorigen Jahres überrascht, dass sich CDU und FDP der Position der SPD annäherten.

So gab es eine Mehrheit für die Einsicht, dass die damals vor der Vollendung stehende Entwurfs-planung die Gemeinde wirtschaftlich überfordern wird und die Sanierung der Schulgebäude 40 Mio€ als Zielgröße nicht überschreiten solle. Gemeint ist der Preis bei Fertigstellung der sanierten Schulgebäude. Auch wurde beschlossen, die Klassenerweiterungen sollen bis August 2022 vorgezogen fertiggestellt werden.

Das seit Dezember 2021 vorliegende und nur mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossene Gutachten zur Entwurfsplanung bestätigt nun die seit zwei Jahren von der SPD angekündigten Risiken von 20 % aber auch die wieder gestiegenen Kosten auf nunmehr kalkulierte 70 Mio€, die bei Eintreten der Risiken bis zur Fertigstellung auf bis zu 84 Mio€ nochmals ansteigen können.

Zur Erinnerung: Vor vier Jahren starteten wir mit 28 Mio€ abzüglich erhoffter 12 Mio€ Fördergelder und somit einer Netto-Haushaltsbelastung von 14 Mio€. Eine Verdreifachung ohne Fördergelder und eine Versechsfachung zur damaligen Netto-Haushaltsbelastung! Enorme Kostensteige-rungen kennen wir alle auch bei Projekten anderer Kommunen, aber dies hier ist schon eine Ausnahmeleistung!

Die derzeit in Beratung befindliche, extern moderierte Arbeitsgruppe tut sich schwer Kürzungen, Alternativen oder nur Teilsanierungen vorzuschlagen. Aus den anderen Fraktionen werden Ideen laut, welche das zweigeteilte Projekt in Schulgebäude und Mehrzweckhalle durch weitere Separierungen, wie Außenanlagen, Klassenerweiterungen usw., diese Kosten dem Projekt Sanierung Mehrzweckhalle zuzuschlagen, um so die dann verbleibende Restsanierung der Schulgebäude ungekürzt unter die beschlossenen 40 Mio€ zu bringen.

Wir, die SPD-Fraktion, nennen das eine Mogelpackung aus Angst vor der eigenen Courage und des Davonstellens von dem selbst mitbeschlossenen 40 Mio€-Ziel!

Es braucht auch hier wieder keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass es so eher bei den 70 Mio€ bleibt und die wenigen Kürzungen mit Sicherheit durch eintretende Risiken aufgebraucht werden.

Fazit:

Aufgrund dieser Angst der Verwaltungs- und Politikakteure vor Kürzungen werden für vier Jahrzehnte die Bürgerinnen und Bürger Kürtens den höchsten Schuldenberg aller Zeiten mit eklatanten Steuererhöhungen und vielen Einschränkungen abzahlen.

Die SPD-Fraktion kann mit ihren sechs Ratssitzen offenkundig das fahrlässig durch die anderen herbeigeführte Finanzdesaster nicht aufhalten.

Wir werden bei den in den nächsten Jahren anstehenden Teilbeschlüssen zur Sanierung, trotz einer von uns ebenfalls im Grunde befürworteten Sanierung, nicht zustimmen, da wir sonst am Ende der Sanierung in Summe dem 70 Mio€ Projekt in Teilschritten zugestimmt hätten.

Als Folge der im HHPlan 2022 geplanten gleichen Projektzahlen mit 60 Mio€ und einer Neuver-schuldung von 55 Mio€, wie im Vorjahr, haben wir einen Antrag zur Anpassung der Planung auf die Ratsbeschlusslage von 55 Mio€ (40 Mio€ Schulgebäude + 15 Mio€ Mehrzweckhalle) bei 45 Mio€ Neuverschuldung gestellt.

Dieser Antrag wurde natürlich, wie fast alle anderen zuvor, im HFA am 26.1. dieses Jahres mit den Stimmen des Bürgermeisters und aller anderen Fraktionen abgelehnt mit dem fadenscheinigen Argument, die Vorschläge der noch beratenden Arbeitsgruppe müssten abgewartet werden.

Ausflüchte! – die SPD-Fraktion spricht allen anderen Fraktionen und der Verwaltung den Willen zu radikalem Denken und Projektreduzierungen ab.

Aus der vorher beschriebenen Begründung zur Sanierung der Gesamtschule lehnt die SPD-Fraktion, wie schon im Vorjahr, den HHPlan 2022 bis 2025 ab und stimmt dem Haushalt nicht zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!