Dokumentation: Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmidt in der Ratssondersitzung zur Gesamtschule

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmidt

Herr Bürgermeister, Frauen und Männer im Rat und den Zuhörern,

den meisten Ausführungen von Herrn Zähl können wir zustimmen.
Die SPD-Fraktion ist in einer relativ komfortablen Situation!
Die SPD-Fraktion legt Wert darauf, hier auch noch mal an die letzten beiden Jahre zu erinnern.

Fakt ist, dass wir in diesen beiden Jahren mehrere Anträge gestellt haben, welche alle abgelehnt wurden, bis auf einen Antrag, die Auditierung!
Im Juli 2020 haben wir einen Planungsstopp im Sinne eines Innehaltens und Überdenken des damals schon 63 Mio € Projektes beantragt.

Und das vor der Kommunalwahl!
Wir haben auch den Haushaltsplan 2021 nicht zugestimmt!

Und wir haben damals schon die sofortige Raumerweiterung gefordert und diese könnte nach den damaligen Zeitplänen jetzt fertig sein. Der Juli 2020 wäre der deutlich richtigere Zeitpunkt gewesen als heute und hätte uns Minimum 1,5 Mio €, eher mehr, einsparen können. Die SPD wurde mit den gleichen falschen Behauptungen konfrontiert und tituliert, wie jetzt wieder die CDU und die SPD indirekt mit.

Dennoch begrüßen wir im Grundsatz den Antrag der CDU und haben diesen mit unserem Erweiterungsantrag und den Änderungen dessen durch die FDP verantwortbar zum heutigen Entscheid gemacht.

Richtig ist, dass wir die Fertigstellung eines Raumerweiterungsbaus bis zu Beginn des neuen Schuljahres 2022 jetzt und hier beschließen wollen.

So steht es im Erweiterungsantrag der SPD-Fraktion für alle lesbar.

Und es ist eine Falschbehauptung, Herr Liebegott, dass wir beabsichtigen die Sanierung auszusetzen, aber wir sind auch allen anderen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und nicht nur den Eltern der Gesamtschüler.

Auch hier zur Erinnerung: Die sogenannte Auditierung, schlicht das Gutachten von dritter Seite zur Planung, wurde von der SPD-Fraktion im vorigen Jahr beantragt und wir waren die einzigen, die zugestimmt haben, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten.

So wie jetzt die Fertigstellung durch die Verwaltung und den Freien Wählern argumentiert und als unabdingbar für weitere Überlegungen dargestellt wird, ist zumindest verwunderlich.

Und jetzt zittern alle vorm Ergebnis, was statt diesen Monat erst am 7. Dezember vorliegen soll.

Dabei wird herauskommen, dass wir in der Risikobetrachtung des Gutachtens auf eine Projektsumme von über 70 Mio€ rauslaufen und hoffentlich unter 80 Mio€ bleiben, das Jugendheim in Kürten und das Stadthaus in Gladbach lässt grüßen.

Die Haltung der SPD – Fraktion ist seit zwei Jahren die gleiche und sie finden in der Begründung in unserem Erweiterungsantrag in den drei Themenfelder alle unsere abgelehnten Anträge komprimiert wieder.

Vollkommen klar ist, dass die von der Verwaltung vorgelegte Finanzierung und die daraus folgenden Steuererhöhungen falsch resp. betriebswirtschaftlich unsinnig sind.

Bleiben wir bei den von der Verwaltung dargestellten Grundsteuer-Erhöhung von etwa 25 %. Das sind 150 Hebesatz-Punkte.

Dies ergibt rd. 1 Mio€ Mehr-Grundsteuer für die jährliche Tilgung der Darlehen in 40 Jahren, also in eineinhalb Generationen.

In 40 Jahren müssen wir spätestens wieder Generalsanieren!

Somit können wir max. 40 Mio€ Darlehen aufnehmen, tilgen und auch nicht für mehr sanieren.

Ergebnis: Eine Teilsanierung ist möglich, und den Kürtener Steuerzahlern zuzumuten.

Koste es, was wolle! – geht nicht und es muss das saniert werden, was notwendig ist.

Falsch ist auch, dass die schon beauftragte Fertigstellung der Planung bis Dezember gestoppt werden soll und hinfällig wird, wobei die entstandenen Kosten verlustig wären.

Das Gutachten wird die meisten Details der Planung als richtig darstellen und ist somit nicht verloren und kann jederzeit in noch nicht aufgeführten Teilen zu anderen Zeitpunkten aufgegriffen werden, sofern dies dann finanzierbar ist.

Lassen Sie uns alle zusammenarbeiten, Verwaltung, Schulleitung und Pflegschaft, sowie Eltern und Kürtener Bürger an einem alternativen Plan und Vorgehen und lassen sie uns das, was geht, zum Gelingen bringen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den CDU und SPD-Antrag mit Ergänzung der FDP zusammen zu bringen, wozu ich ein Papier vorbereitet habe.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!