SPD fordert offene Karten bei der Gesamtschule 

Was kann sich Kürten leisten oder wer soll dies bezahlen? 

Die SPD – Fraktion fordert seit Herbst 2019 die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kürten zur Sanierung der Gesamtschule mit allen Konsequenzen, auch den Umfang der Steuererhöhungen offen zu debattieren. Vor allem wird gefordert, die Risiken zu bestimmen, dass die Gemeinde die Kosten überhaupt bezahlen kann. Und es ist im Sinne einer seriösen Finanzplanung offenzulegen, welche größeren Investitionen. Teile dieser somit lange vorhandenen Erkenntnisse macht sich endlich auch die CDU zu eigen. 

 Was ist geschehen? 

Die SPD – Fraktion fordert seit Herbst 2019 die finanziellen Folgen und die Höhe der z.B. Grundsteuer-Erhöhung zur Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule und vor allem auch die Kosten des Projektes einschließlich aller Risiken zu benennen. Nicht zuletzt wurde die Organisation des Projekts kritisiert, sowie Gegenvorschläge unterbreitet und dazu eine Prüfung durch einen neutralen, nicht am Projekt beteiligten Berater gefordert. Diese Prüfung erfolgt derzeit und das Gutachten wird im September vorliegen. 

 Wie haben sich alle anderen Fraktionen und die Verwaltung verhalten? 

Die Einwände der SPD-Fraktion wurden als „Schwarzmalerei“ und Verhinderung der Sanierung bis zur Kommunalwahl im Sept. 2020 abgelehnt und die anhand der Verwaltung errechneten Grundsteuer-Erhöhung von bis zu 40 % ignoriert. Auch alle Kritik und Vorschläge zur Organisation und dem Umfang der Sanierungen wurden rundweg abgelehnt mit Ausnahme eines Vorschlags zur Prüfung der Gesamtplanung mit Risikoanalyse, bei dem sich alle anderen Fraktionen enthalten (!) haben, was auf Desinteresse bei diesem entscheidenden Thema schließen ließ. 

Sinneswandel bei der CDU? 

Mit der Anfrage der CDU zur Ratssitzung vom 24.6.2021 zu möglichen Steuererhöhungen als Folge der Sanierung scheint ein Sinneswandel im Gange zu sein. Dies mit der Begründung, dass die Baumaterial-preise um 20 % und mehr in die Höhe schossen und das Material teils nicht zu beschaffen und Handwerker nicht verfügbar sind. Die durch die CDU von der Verwaltung geforderten Zahlen liegen in Modellrechnungen seit Herbst 2019 im Grunde vor und können sehr einfach auf jede Projektsumme, Laufzeit von Darlehen, der Verzinsung und die daraus notwendigen Steuererhöhungen angepasst werden. Daraus leiten sich alle von der SPD-Fraktion benannten Zahlen bei 63 Mio. € oder 75 Mio. € Sanierungssumme und die daraus sich ergebenden Grundsteuer-Erhöhungen von etwa 40 % ab. Die Forderung der CDU an die Verwaltung die Karten offen zu legen ist insofern unverständlich mit der Ausnahme, dass die Verwaltung gegen jede praktische Erkenntnis und Vernunft im Haushaltsplan 2021 bis 2024 die Rückzahlung der Darlehen von 55 Mio. € den nächsten zwei Generationen aufbürden will um mit diesem Trick, notwendige Steuererhöhungen auf unter 20 % zu reduzieren. Die SPD – Fraktion hat diesen Haushalt abgelehnt, wohingegen die CDU und alle anderen Fraktionen zugestimmt haben.  

Problem Risikozuschlag 

Die Baukostenerhöhungen von rund 20 % von 63 Mio. € auf 75 Mio. € teilt die SPD-Fraktion, dabei sind aber mögliche Risiken, wie Zeitverzögerungen durch fehlende Handwerker, technische Probleme usw. noch nicht enthalten. Diese sollen durch die Gutachter der Planung beziffert und nach ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet werden und da ist eine weitere Erhöhung der Bausumme über 75 Mio. € möglich, auch wahrscheinlich.  

Auf diese Weise lässt sich die durchschnittliche Bausumme auch für das Sanierungsprojekt der Gesamtschule bestimmen. Die später realisierten Bausummen werden aber in einer Streubreite liegen, die 75 Mio. € deutlich überschreitet. Also muss auch ein entsprechender Risikopuffer in der Finanzplanung und somit bei der Steuererhöhung berücksichtigt werden. 

 Wie geht es weiter? 

Nach dem Vorliegen des Planungsgutachten im September 2021 ist die Sanierung der Gesamtschule neu zu bewerten. Das müssen alle tun, die Planer, die Verwaltung und alle Fraktionen!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Schmidt, dazu: “Da kommt eine sehr schwierige Entscheidung auf uns zu. Klar ist, dass die Gesamtschule, wie seit Jahren, zusätzliche Klassenräume braucht und auch eine Reihe von unumgänglichen Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Dazu steht die SPD– Fraktion, wie seit Jahren! Was dann vom großen Kuchen bezahlbar ist und was die Bürgerinnen und Bürger bereit sind an Grundsteuer-Erhöhung zur Finanzierung zu leisten, bedarf der anschließenden, ergebnisoffenen Debatte.“ 

Ansprechpartner:

Jürgen Schmidt

Werner Steffens

Gerhard von Werthern

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