Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag an den Kürtener Grundschulen bis Juni zu erlassen. Derzeit verhandeln die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung darüber den Eltern die Hälfte der Beiträge zu erlassen. Die Entscheidung in Kürten soll aber auch dann gelten, wenn diese Gespräche ergebnislos bleiben.

„Es ist nicht gerecht, dass Eltern für eine pädagogische Betreuung zahlen, die nicht oder nur sehr eingeschränkt stattgefunden hat. Besonders Familien waren durch den Lockdown belastet. Die Kinder mussten daheim unterrichtet werden, viele Eltern mussten dafür Urlaubstage verbrauchen und waren durch die Einschränkungen im Schul- und Freizeitbereich massiv gebeutelt.“, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt.

Zudem geht die SPD davon aus, dass, sollte es nicht zu einer Beitragserstattung kommen, Eltern den Klageweg gehen werden. „Bevor Gerichte unnötig mit dieser Frage beschäftig werden, sollte die Gemeinde mit der Beitragserstattung einen vernünftigen Weg wählen“, so Schmidt weiter.

Die SPD schätzt die Kosten der Maßnahme auf etwa 75.000 Euro für die Gemeindekasse.