Mit einem eigenen Haushaltsantrag mit dem Schwerpunkt Sanierung der Gesamtschule, versucht die SPD in der Gemeinde Kürten das Steuerrisiko für die Bürgerinnen und Bürger überschaubar zu halten.

„Es geht um die Verschuldung der Gemeinde über 40 Jahre, damit dann bei der nächsten großen Sanierung die Darlehen aus der jetzigen Sanierung bezahlt sind. Denn die Schulden zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuerzahlungen zurück. Je höher die Schulden über die Darlehnsaufnahme sind, desto mehr Steuerzahlungen müssen alle leisten. Damit die Steuererhöhungen für die Steuerzahlungen nicht ins uferlose steigen, will die SPD Kürten, dass die Darlehnsaufnahme für die Gesamtschule 45 Mio. Euro nicht übersteigern. Das entspräche eine Anhebung der Grundsteuer von etwa 25 Prozentpunkten.“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt die Initiative.

Die SPD befürchtet, wenn die seit Dezember 2021 vorliegende Entwurfsplanung mit kalkulierten ca. 70 Mio. Euro wirklich würde, die Gesamtkosten durch mögliche Risiken während der Bauphase auf bis zu 84 Mio. € steigen könnten.

„70 Mio. Euro und möglicherweise mehr halten wir für die Bürgerinnen und Bürger für unzumutbar. Die Schulden und damit die Steuererhöhungen würden sich verdoppeln. Bereits im September 2021 wurde im Rat mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP die Bausumme für die Schule auf 40 Mio. Euro limitiert.“, so Schmidt.

Für die Mehrzweckhalle schlägt die SPD die Aufnahme von max. 5 Mio. Euro vor. Diesen Betrag übersteigende Maßnahmen sollen nach dem Willen der SPD durch Eigenmittel der Gemeinde und durch Fördermittel finanzieret werden.

In diesem Zusammenhang setzt die SPD auch auf einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022. Im Entwurf des Wahlprogrammes der Landes-SPD ist geplant, ein Finanzierungsfond für Schulen in finanzschwachen Kommunen aufzulegen. „Das wäre eine große Chance für Kürten! Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger könnte so deutlich verringert werden.“, hofft Schmidt.