Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Einführung eines langfristigen Finanzkonzepts in der Gemeinde Kürten gestellt. Der Antrag soll zunächst im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 24. Mai 2023 beraten werden und eine endgültige Entscheidung soll in der Ratssitzung am 14. Juni 2023 fallen.

Das Finanzkonzept beinhaltet folgende Punkte:

• Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 30. September 2023 ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

• Zur politischen Begleitung und Beratung des Finanzkonzepts wird der Arbeitskreis Haushalt und Gebühren wieder eingesetzt.

Hintergrund des Antrags ist der vorliegende Haushaltsentwurf 2023, der ein Defizit von über zwei Millionen Euro vorsieht. Auch für die Folgejahre bis 2026 sind Defizite prognostiziert, die die bestehende Ausgleichsrücklage aufbrauchen werden. Ohne Gegenmaßnahmen droht Kürten erneut in die Haushaltssicherung zu geraten.

„Das Defizit für das Jahr 2023 wird hauptsächlich durch externe Faktoren wie eine stark gestiegene Kreisumlage verursacht, auf die die Gemeinde Kürten keinen Einfluss hat. Dennoch ist es die Aufgabe der Verwaltung, auf diese Umstände zu reagieren und langfristige Lösungen für einen ausgeglichenen Haushalt in Kürten zu entwickeln.“, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt.

Um die Einnahmen zu stärken, reicht es nicht aus, allein die Grundsteuer zu erhöhen. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, weitere Einnahmequellen zu prüfen und zu stärken. Dies könnte beispielsweise durch eine Förderung der Gewerbetätigkeit, lokale Erzeugung regenerativer Energien oder die Erschließung von Bauland erfolgen.

Bei den Ausgaben müssen Einsparpotenziale genutzt werden, wobei der Leistungsumfang der Gemeinde mindestens erhalten bleiben sollte. Einsparungen könnten unter anderem durch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die Kooperation mit anderen Gemeinden bei der Bündelung von Aufgaben realisiert werden.

Die SPD-Fraktion hat im Hinblick auf die Sanierung der Gesamtschule wiederholt auf die finanziellen Risiken hingewiesen, die dieses Vorhaben mit sich bringt. Die kürzlich von der Verwaltung offengelegte Liste weiterer anstehender Investitionen zeigt, dass das Problem noch größer ist als zunächst befürchtet. Die Haushalte für die kommenden Jahre sind bereits defizitär, noch bevor die hohen Abschreibungen und Darlehenszinsen für die Gesamtschule einsetzen.

„Wir fordern außerdem die Wiederbelebung des Arbeitskreises Haushalt und Gebühren, um das Finanzkonzept politisch zu begleiten und zu beraten. Dies dient auch der weiteren Konkretisierung der von der SPD-Fraktion beantragten 10-Jahres-Perspektiv-Planung.“, so Schmidt.