Rat in Kürten lehnt Förderung von Balkonkraftwerken mit Mehrheit von Grünen, CDU und FDP ab

In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung von Balkonkraftwerken abgelehnt. Der Antrag sah vor, eine einmalige Fördersumme von 20.000 € bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürger von Kürten mit 100 € pro Kleinsolaranlage, auch bekannt als Balkonkraftwerke, zu unterstützen. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt kommentierte die Ablehnung wie folgt: „Es ist bedauerlich, dass SPD-Anträge, die lediglich einen geringen finanziellen Aufwand erfordern, oft aufgrund des Arguments ‚wir haben kein Geld‘ abgelehnt werden. Selbst Projekte mit Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich würden der Gemeindekasse nicht nennenswert helfen angesichts der über 60 Millionen Euro an neuen Schulden, die für die Gesamtschulsanierung aufgenommen werden müssen. Wir hätten erwartet, dass die Grünen als selbsternannte Klimaretter unseren Antrag unterstützen würden. Stattdessen sehen wir erneut eine politische Machtdemonstration der Kooperation aus CDU, FDP und Grünen, die letztendlich auf Kosten von Klima und Umwelt geht.“ 

Schmidt fügte hinzu: „Es ist jedoch bemerkenswert, dass seltsamerweise Geld für zusätzliche Umplanungskosten für den bereits mehrfach abgestimmten Umbau des Stockhausen-Platzes in einer überraschenden Entscheidung der Kooperationsfraktionen verfügbar ist. Offensichtlich hat hier der Parteiproporz den gesunden Menschenverstand überstimmt.“ 

Die Grundidee hinter diesem Vorschlag war es, durch die Unterstützung von 200 solcher Balkonkraftwerke eine Bewegung zu initiieren und das Bewusstsein für derartige Solarenergieanlagen zu fördern. Diese Anlagen, die zwischen 500 und 800 € kosten, sind einfach zu installieren. Nach fünf Jahren erzeugen sie ausreichend Strom, um die Anschaffungskosten zu amortisieren, und danach generieren sie Einnahmen für ihre Besitzer. 

SPD-Ratsmitglied Jürgen Brückers erklärte: „Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Haushaltskassen unserer Bürgerinnen und Bürger. Zudem möchten wir ein Vorbild für benachbarte Gemeinden setzen, die möglicherweise ähnliche Fördermaßnahmen in Betracht ziehen.“ 

Die Freien Wähler und die FDP lehnten den Antrag mit Verweis auf die finanziellen Herausforderungen ab, die sich durch die geplante Sanierung der Gesamtschule in den nächsten Jahren ergeben werden. Die Grünen hingegen waren in Teilen gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme, da sie Befürchtungen hatten, dass gut situierte Einwohner Kürtens durch Mitnahme-Effekte profitieren könnten und die soziale Komponente zu kurz käme. Die CDU sah den Antrag nicht einmal als diskussionswürdig an und schloss sich der Ablehnung der Kooperation aus FDP und Grünen an. 

Der Ursprung des Antrags liegt in einer SPD-Veranstaltung zur Diskussion von Balkonkraftwerken im August, bei der 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Antrag befürworteten. 

 

Ansprechpartner:

Jürgen Schmidt

Anträge und Initiativen der SPD-Kürten

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