SPD-Antrag: Bürgerinnen und Bürger verdienen Klarheit zur Finanzsituation in Kürten
Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung einen wichtigen Antrag stellen, um die finanzielle Zukunft von Kürten zu sichern. Die Verwaltung hat neben dem Haushaltsplan 2024 – 2027 auch eine 10-Jahres-Perspektive vorgelegt. „Ziel ist ein Haushalt für vier Jahre, aber auch darüber hinaus bis 2033, der sich ausgleicht und Kürten langfristig stabil hält.“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt: „Es drohen die Verdoppelung bis hin zur Verdreifachung der Grundsteuer B in den nächsten 10 Jahren. Eine Verdreifachung gilt es zu verhindern!“
„Im Kern des Antrags steht die Aufgabe für die Verwaltung, bis Ende Juni einen Plan zu erstellen. Dieser soll zeigen, wie wir es schaffen können, andere Einnahmequellen oder Ausgabenreduzierungen für die Zukunft zu finden. Außerdem soll der Arbeitskreis Haushalt und Gebühren wieder aktiv werden, um bei diesem Plan mitzuhelfen und zu beraten. Die Verwaltung wird auch darum gebeten, mit Experten von außen Schwachstellen im Projekt Klimafreundliche Sanierung der Gesamtschule zu finden und bis spätestens Ende Mai Lösungen vorschlagen.“, erläutert SPD-Finanzexperte Gerhard von Werthern.
Der Antrag kommt, weil der Haushalt für 2024 und die nächsten Jahre große Lücken zeigt. Ohne Gegenmaßnahmen würde das Geld der Gemeinde schnell weniger werden. Neben Problemen, die wir nicht selbst verursacht haben, wie höhere Kosten vom Kreis, stehen wir vor der Herausforderung, mehr Geld auszugeben, um alte Probleme zu lösen. „Die SPD-Fraktion hatte schon früher gewarnt, dass wir den Sanierungsstau von 150 Mio€, zweidrittel davon die Gesamtschule, endlich angehen. Ein langfristiges Finanzkonzept für 10 Jahre muss her. Jetzt müssen wir handeln, um unsere Finanzen zu stabilisieren und die Steuern nicht so stark wie befürchtet, erhöhen zu müssen.“, fordert Schmidt.
Die SPD möchte neue Einnahmequellen finden und gleichzeitig clever sparen, zum Beispiel durch bessere digitale Abläufe und Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Es ist wichtig, jetzt zu handeln und die Probleme anzupacken, bevor sie noch größer werden.
Mit diesem Antrag wollen wir Kürten auf einen guten Weg in die Zukunft bringen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu informieren und mitzureden, wie es in unserer Gemeinde weitergehen soll.
Wir laden jeden 2 Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr, dazu in unser Parteihaus in Dürscheid ein.
Hier unser Antrag zum Nachlesen:
Anträge und Initiativen der SPD-Kürten
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