Erhöhter Beratungsbedarf: Haushaltsbeschluss erst im Frühjahr 2024

SPD beantragt Vertagung der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 ff. bis zur Ratssitzung am 28. Februar 2024. Bereits jetzt haben die Fraktion von CDU, Grünen und FDP angekündigt, diesen im Rat zu unterstützen.

Die SPD-Fraktion der Gemeinde Kürten hat einen Antrag zur Vertagung der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 ff. gestellt. Der Antrag wird im Rat am 13. Dezember 2023 zur Abstimmung gebracht. Die Entscheidung über die Vertagung soll dann in der Ratssitzung am 28. Februar 2024 fallen.

Hintergrund dieses Antrags ist die anstehende Entscheidung im Sonderausschuss GSK (AGS) am 7. Dezember 2023 über die Bauabschnitte 2 und 3 der Gesamtschulsanierung. Diese Entscheidung soll durch die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 am 13. Dezember 2023 im Rat besiegelt werden. Wir kritisieren die zeitliche Enge und noch mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Sanierung der Gesamtschule. Wir fordern eine angemessene Beratung und schlagen vor, nach der Präsentation der Gesamtkalkulation am 7. Dez. 2023, den Haushalt 2024 ff. erst im Rat am 28. Jan. 2024 zu verabschieden.

Die SPD-Fraktion hatte zu Beginn des Jahres eine 10-Jahres-Finanzplanung gefordert, die jedoch abgelehnt wurde. Diese fehlt nun insbesondere im Hinblick auf die Einordnung aller anderen Investitionen außerhalb der Gesamtschule. Um eine angemessene Beratung und Debatte zu ermöglichen, schlägt die SPD-Fraktion folgenden Zeitablauf vor:

7. Dezember 2023: Präsentation der Gesamtkalkulation im Sonderausschuss GSK (AGS)
13. Dezember 2023: Verabschiedung der 2. oder 3. Änderung des Haushaltsplans 2024 im Rat und Vertagung der Haushaltsplan-Beschlüsse auf den 28. Februar 2024.
7. Februar 2024: Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
28. Februar 2024: Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 ff. im Rat

Da die Gemeinde sich derzeit noch nicht in der Haushaltssicherung befindet, kann die Verabschiedung bis Ende März 2024 erfolgen. Dies ermöglicht eine Entzerrung und Debatte über die Folgewirkungen sowie eine weitere Verteilung der Investitionen über den Vierjahreszeitraum ab dem Jahr 2028 ff.