Die SPD-Fraktion Kürten fordert Eltern bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro von den Gebühren für die Offene Ganztagsschule zu befreien. Bislang liegt diese Grenze bei 20.000 Euro. Zudem sollen alle Personen, die Sozialtransferleitungen bekommen, pauschal von diesen Gebühren befreit werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt begründet den Antrag wie folgt: „Durch die Einführung des Bürgergeldes und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € haben sich die Verhältnisse und die Verteilung der Einkommensgruppen erheblich geändert. In 2023 ergibt die ein Jahres-Bruttoeinkommen von 24.500 €, entsprechend netto 17.640 €. Der Netto-Einkommensunterschied von etwas über 3.000 € wird durch die starke Inflation aufgezehrt, zumal in diesen unteren Einkommen die meisten Ausgaben in den laufenden Konsum, für Lebensmittel und Kleidung getätigt werden und dort die Preisteuerungen besonders hoch ausgefallen. Hierbei sind die Miet- und Energiekosten-Erhöhungen noch gar nicht berücksichtigt. Die Einkommensgruppen zwischen 25.001 und bis 30.000 € haben im Vergleich zu 2020 real kein höheres Netto-Einkommen zur Verfügung und zahlen jetzt noch OGS-Beiträge zusätzlich.“

Ebenfalls möchten die Sozialdemokraten Menschen, die Sozialtransfers gem. SGB II, SGB XII, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz und §6a Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag) beziehen, zukünftig von der Zahlung von OGS-Beiträgen befreien. Hier argumentiert der Antrag der SPD, das dieser Personenkreis und deren Kinder armutsgefährdet sind. Die Folgen für die kindliche Entwicklung durch das Aufwachsen in Armutslagen sind hinlänglich bekannt und führen auf vielfältigen Ebenen (Bildung, Gesundheit, Soziale Integration usw.) zu strukturellen Nachteilen bis ins Erwachsenenalter. Die Teilnahme am Angebot des Offenen Ganztages kann nach Sicht der SPD ein Beitrag sein, diese Entwicklungsrisiken auszugleichen.

Grundsätzlich bleibt die SPD bei ihrer Forderung, Kitas- und OGS-Gebühren landesweit komplett abzuschaffen.