CDU stimmt gegen ISEK und damit gegen die Weiterentwicklung der Gemeinde Kürten
Zur Ablehnung des ISEK-Konzepts (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) durch die CDU im Ausschuss für Klima, Umwelt- und Zukunftsausschuss (KUZA) erklärt der SPD-Ausschusssprecher Jürgen Brückers:
„Wir sind schockiert und total perplex angesichts des Abstimmungsergebnisses zum ISEK-Konzept im Zukunftsausschuss. Über drei Jahre haben Verwaltung, Politik und die breite Bürgerschaft daran gearbeitet. Das Ziel des Konzepts war es, die gesamte Gemeinde städtebaulich zu entwickeln und sie für Bürgerinnen, Bürger, Gewerbe und Handel attraktiv zu machen.
Mit der Ablehnung des Konzepts durch die CDU ist die dreijährige Arbeit umsonst gewesen.
Die Argumentation der CDU, sich Sorgen um die Parkplätze auf dem Karlheinz-Stockhausen-Platz vor dem Rathaus zu machen, ist einfach nur rückwärtsgewandt. Selbst die Klimaschutzbeauftrage der Gemeinde machte daraus aufmerksam, dass die Generationengerechtigkeit nicht außer Acht gelassen werden darf.
Das Stimmverhalten ist umso erstaunlicher, da in der letzten KUZA-Sitzung eine klare Mehrheit für die Umgestaltung des Platzes gestimmt hat. Wir sind aus allen Wolken gefallen! Die SPD bittet den Bürgermeister nun, das Thema auf die Tagesordnung im Rat zu setzen und falls nötig, im Rahmen einer Sondersitzung zu behandeln, um noch etwas zu retten. Wenn die CDU bei ihrer Ablehnung bleibt, bedeutet dass das Ende der integrierten Entwicklung in ganz Kürten, denn alle weiteren Projekte in den verschiedenen Ortslagen sind davon betroffen. Jedes Projekt müsste von Neuem angegangen werden, Fördergelder rücken in weite Ferne. Klipp und klar: Die CDU will keine Entwicklung der Gemeinde!
Eine weitere, interessante Beobachtung ist, dass sich die selbsternannte Zukunftskoalition aus CDU, Grünen und FDP bei diesem wichtigen Thema völlig uneinig gezeigt hat. Die CDU war dagegen, die Grünen und die SPD dafür, während sich die FDP enthielt. Wie will diese Koalition etwas für Kürten bewirken, wenn sie bei einer derart wichtigen Aufgabe versagt?“
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