SPD-Antrag zur 10 Jahres Finanzplanung abgelehnt 

In der Ratssitzung am 14. Juni wurde der SPD-Antrag zur langfristigen Finanzplanung von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern abgelehnt. Sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen begründeten ihre Ablehnung damit, dass es unmöglich sei, über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg vorherzusagen, welche Katastrophen, Kriege, Pandemien und wirtschaftlichen Entwicklungen auf uns zukommen werden. Außerdem sei die Verwaltung bereits jetzt unterbesetzt und könne sich nicht noch zusätzlich dieser Aufgabe widmen. 

„Ordnen wir das Verhalten der Ablehner einmal ein und kommen dann zur Bewertung“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Schmidt. 

In vielen Familien werden in Zeiten, wie diesen, mittel- und langfristige Überlegungen angestellt, beispielsweise wann Geschirrspüler, Waschmaschine oder Fernseher ersetzt werden müssen und welche Anschaffungen anstehen. Auch Immobilienbesitzer überlegen, wann sie neue Fenster, ein neues Dach oder eine neue Heizung benötigen oder ob sich die Installation von Fotovoltaik lohnt. Einige machen sich grobe Notizen, andere erstellen detaillierte Listen oder Excel-Tabellen, um die erwarteten Ausgaben in den kommenden Jahren zu planen und die jährlichen Kosten zu ermitteln. Dabei können mögliche Gehaltserhöhungen oder Darlehen berücksichtigt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen. Falls unvorhergesehene Ereignisse wie langwierige Krankheiten oder Arbeitslosigkeit eintreten, können diese Pläne angepasst und die Prioritäten neu geordnet werden, da die Anschaffungen dennoch notwendig sind. Diese Vorgehensweise ist besonders wichtig, wenn Familien größere Anschaffungen finanzieren möchten und Banken entsprechende Planungen einfordern. 

Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass zumindest einige der ablehnenden Ratsmitglieder in Kürten auch solche Überlegungen für sich selbst anstellen. 

„Die SPD-Fraktion hat von der Verwaltung nichts anderes verlangt als die Umsetzung dieses Vorgehens“, erklärten Gerhard von Werthern und Jürgen Schmidt. „In Kürten sind beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge, Straßensanierungen und die Sanierung der Gesamtschule mit einem Projektvolumen von 80 Millionen Euro die entsprechenden Anschaffungen für die Gemeinde, vergleichbar mit einem Auto oder der Immobilie für eine Familie.“ 

Die SPD-Fraktion hat dem Kämmerer im Januar innerhalb eines Arbeitstages eine solche Excel-Tabelle für die nächsten 10 Jahre zur Verfügung gestellt, und der Kämmerer hat daraufhin ein zweites Modell mit seinen eigenen Kenntnissen und Überlegungen erstellt, was nur wenig zusätzlichen Aufwand erforderte. 

Daraus ergibt sich auch eine Finanzierungsplanung für Darlehensaufnahmen, um den Investitionsstau von etwa 140 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren zu bewältigen. 

Ratsmitglied Gerhard von Werthern dazu: „Aus Sicht der SPD-Fraktion überfordern die Zinsen und Tilgungen die Finanzen der Gemeinde. Wenn dies allein durch die Erhöhung der Grundsteuern ausgeglichen werden soll, trifft dies auch die Bürgerinnen und Bürger Kürtens. Es bedarf also weiterer Überlegungen, wie die Gemeinde zusätzliche Einnahmen generieren kann oder durch Einsparungen diese notwendigen Investitionen ermöglicht werden können. Das ist unsere Forderung!“ 

Durch die Wiederbelebung des Arbeitskreises Haushalt und Gebühren, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestand, könnten diese alternativen Möglichkeiten gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet und jährlich angepasst werden.  

 Die SPD-Fraktion zieht aus den ablehnenden Begründungen nur den Schluss, dass die beiden bekannten Excel-Tabellen/Planungen die finanzielle Überforderung der Gemeinde für die anderen Fraktionen so dramatisch verdeutlichen, dass sie nicht gewillt sind, sich den erforderlichen Diskussionen, Beratungen und vor allem der Wahrheit zu stellen. 

 „Vogel Strauß und Kopp in den Sand stecken, mit anderen Worten, die Dramatik ignorieren, hilft nicht weiter und schadet der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern Kürtens. Im Frühjahr 2024 muss über den 2. Bauabschnitt der Sanierung der Gesamtschule entschieden werden, und obwohl die anderen Fraktionen bestätigen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung gehen muss, lehnen sie die Forderungen der SPD ab. Die Wahrheit wird rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen 2025 auf den Tisch kommen“, warnt kritisch Jürgen Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD.